(...) Viele der kritisierten Inhalte sind schon heute auch nicht besser geregelt, sondern finden sich seit Langem in geltenden EU-Verträgen und der Praxis. Die Verträge bringen sogar wesentliche Verbesserungen, wie die Grundrechtscharta und erheblich mehr Rechte für das EU-Parlament und die nationalen Parlamente. (...)
(...) Was die embryonale Stammzellforschung betrifft, so befinden wir uns derzeit noch in der Grundlagenforschung und noch nicht im Therapiebereich, weshalb auch noch keine Medikamente auf dem Markt sind. Trotzdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in der embryonalen Stammzellforschung bisher wichtige Ergebnisse erzielt wurden, die weitgehend zum Verständnis der adulten Stammzellforschung beigetragen haben. (...)
(...) Meine Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union ist geboten, da ein Akt humanitärer Solidarität der EU angesichts der prekären Lage im Irak buchstäblich notwendig ist. Dass mit der Aufnahme nicht allen irakischen Flüchtlingen in der Region geholfen wird, ist natürlich richtig, dabei sollte aber berücksichtigt werden, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auch umfangreiche finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge leisten, aus Gemeinschaftsmitteln für 2007/2008 insgesamt 50 Millionen Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Möder,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ja, wir treten auch für einen Beitritt der Türkei ein, soweit sie die Kopenhagener Kriterien (u.a. mit der Verpflichtung zur Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten) erfüllt. (...)