Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich gehen die Kosten der Auslandseinsätze zu Lasten des laufenden Haushaltes, allerdings werden diese Einsätze - sofern dies möglich ist - natürlich in der Ausgabenplanung berücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2007 konnte die Finanzierung sämtlicher Einsatzverpflichtungen sichergestellt werden. (...)

(...) Edathy: Ich respektiere den Vorschlag meines Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, den nächsten Bundestag über die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung entscheiden zu lassen, dass man damit öffentlich punktet, glaube ich allerdings nicht. Es könnte der unrichtige Eindruck entstehen, der Bundestag habe wegen der ursprünglichen Pläne ein schlechtes Gewissen entwickelt - ich fand diese Pläne berechtigt und begründet. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.

(...) Persönlich finde ich es merkwürdig, dass wir Abgeordnete über unsere Gehaltserhöhung selbst bestimmen müssen. Dazu zwingt uns aber das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Siebziger Jahren. (...)

(...) Die FDP setzt sich dabei besonders für die Mitte in unserer Gesellschaft ein, die durch ihre Steuern und Abgaben unser demokratisches Gemeinwesen finanziert. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Ausführlich habe ich mich mit dem Kurs der FDP auch in meiner Rede auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am 31. (...)