(...) Wie du sicherlich schon weißt, hat es beim Parteitag keine Rolle gespielt. Das Thema Grundeinkommen ist vielfach in der Diskussion und hat auch in der LINKEN noch nicht den Stand erreicht, um beim Parteitag auf breiter Basis diskutiert und eventuell beschlossen zu werden. (...)
(...) Wir sind vollkommen Ihrer Auffassung, dass die Maßnahmen in den Umweltzonen auf keinen Fall auf die PKW beschränkt bleiben dürfen. Alle anderen Fahrzeuge müssen mit einbezogen werden, auch Baumaschinen, Kommunalfahrzeuge, stationären Dieselmotoren und vor allem leichte Nutzfahrzeuge. (...)
(...) 2 AufenthG mag Ihnen irreführend erscheinen. Dennoch ist der „Besitz einer Aufenthaltserlaubnis“ hier nur im Sinne des § 28, Abs. 1 zu interpretieren. (...)
(...) ich kommentiere nicht Nachrichten. Für die Sicherheit der Daten, die bei Telekommunikationsanbietern aufbewahrt werden, sind allein diese Firmen verantwortlich. (...)
(...) Neben einer regelmäßigen und aktuellen Berichterstattung in den nationalen Medien sind auch kleine öffentliche Aktionen wie z.B. der Internetblog debate europe, die EUtube Seite oder http://www.myparl.eu ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zu einer verbesserten europäischen Öffentlichkeit. Das Europäische Parlament hat in weiteren Aktionen, wie dem Karlspreis für die Jugend oder den Besuch von Abgeordneten an Schulen in der Region, die Aufmerksamkeit besonders auf Kinder und Jugendliche gewendet. (...)