Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sollten sich die Ausführungen des "Spiegel" bewahrheiten, wäre dieser Vorgang klar rechtswidrig. Die Sache bedarf der Aufklärung. (...)

(...) Ihrer Kritik an mangelnder Volkabstimmung stimme ich vollkommen zu. Die FDP hat hierzu schon in ihrem Europawahlprogramm eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag verlangt und diese Position vertrat sie auch bei den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon. Im Übrigen sprach sich die FDP - was wahrscheinlich weniger bekannt ist - im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz für Deutschland erarbeitet hat, für eine Volksabstimmung über das neu geschaffene Grundgesetz aus. (...)

(...) Wir haben bereits eine Verfassung und zwar das prinzipiell hervorragende Grundgesetz, das keiner grundlegenden Überarbeitung bedarf. Ich bin freilich für die Ergänzung des Grundgesetzes, z.B. mittels der Verankerung von Kinderrechten in die Verfassung. (...)

(...) Um die immer weiter anwachsenden Energiepreise, wie Öl-, Benzin- und Dieselpreise für die Pendlerinnen und Pendler im Main-Kinzig-Kreis erträglich zu machen, besteht aber an anderer Stelle politischer Handlungsbedarf. In meiner Funktion als Abgeordneter im Bundestag setze ich mich daher schon seit langem für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Die Koalitionsvereinbarung über die Gewährung der Pendlerpauschale erst ab dem 20. (...)

(...) Soweit mir bekannt, ist gesetzlich grundsätzlich geregelt, dass es spätestens nach sechs Arbeitsstunden eine Pause für den Arbeitnehmer geben muss, insofern ist Ihr Arbeitgeber bei einer Arbeitszeit von insgesamt acht Stunden verpflichtet, mindestens eine halbe Stunde Pause zu gewähren. Bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden beträgt die Ruhepause mindestens 45 Minuten, die Gesamtpausenzeit kann in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. (...)

(...) Auch in den einzelnen Bundesländern gibt es Anstrengungen, dem Fachkräftemangel vorzubeugen, die gemäß dem föderalen Prinzip der Bundesrepublik von den Ländern unterschiedlich ausgestaltet werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bemüht sich beispielsweise erfolgreich durch das Angebot eines Bildungsschecks, Arbeitnehmer zu Weiterbildungsmaßnahmen zu motivieren, indem das Land 50 % der Kosten einer Weiterbildungslehrgangs übernimmt ( http://www.bildungsscheck.com/ ). (...)