(...) Auch die Kosten können kein Argument für eine Verkleinerung sein. Die Gesamtkosten des Deutschen Bundestages sind für das Jahr 2008 mit 628,54 Millionen Euro veranschlagt. Auf die Bevölkerung Deutschlands (ca. (...)
(...) Ich möchte jedoch betonen und unterstreichen: wichtiger, berechtigter und benötigter Sachverstand von außen darf in den Ministerien nicht verloren gehen. Dabei muss sicherlich zwischen gemeinwohlorientiertem Interesse und rein unternehmerischem Interesse unterschieden werden. (...)
(...) Freiheit ist das größte Gut, aber keiner darf seine Freiheit zu Lasten anderer ausspielen. Freiheit muss in Verantwortung gegenüber dem Nächsten und der Gemeinschaft wahrgenommen werden. Alles andere ist das Gesetz des Dschungels. (...)
(...) Der Diesel-Zuschlag begründet sich nicht im geringeren Verbrauch und damit fehlender Mineralölsteuereinnahmen des Staates. Eine Rückforderung des Diesel-Zuschlages ist somit nicht möglich. (...)
(...) Dagegen betreibt die Bundesregierung auf vielen Wegen das Geschäft von Privatisierung und Kommerzialisierung, so in dem die gesetzlichen Krankenversicherungen über Wahltarife und Bonussysteme den privaten gleichgestellt werden. Über kurz oder lang werden so auch die gesetzlichen Kassen zu "normalen" gewinnorientierten Wirtschaftskonzernen werden. Dies lehnt die LINKE ab und setzt ihr Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung dagegen. (...)
(...) Mai. Ich gehe auch davon aus, dass unsere Gegner versuchen, Oskar Lafontaine und mich zu schwächen, um die Linke zu treffen. (...)