Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich hatte mich schon vor Jahren mit den Unstimmigkeiten rund um die Ereignisse vom 9.11. (...) Nach meiner Auffassung spricht vieles dafür, daß in den US-Sicherheitsdiensten viel mehr bekannt war, als bisher zugegeben wird. (...)
(...) Ich möchte dies gerne begründen: Jede Erhöhung der Diäten für Mitglieder des Deutschen Bundestages war in den vergangenen Jahrzehnten begleitet von einer sehr kritischen öffentlichen Diskussion. Ein Grund dafür ist, dass die Bundestagsabgeordneten die einzige Berufsgruppe sind, die selbst über die Höhe ihres Verdienstes entscheiden, das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass dies auch zwingend so sein MUSS. Die Entscheidung über die eigenen Bezüge kann den Bundestagsabgeordneten also keiner abnehmen. (...)
(...) die Debatte über die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenentschädigung macht deutlich, wie gut unsere Demokratie funktioniert. Die Debatte wird breit, kontrovers, leidenschaftlich und mit sehr viel Resonanz geführt. (...)
(...) Auch ich habe es nicht für vermittelbar gehalten, eine Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten durchzusetzen, während gleichzeitig die Menschen im Land großen Belastungen ausgesetzt sind. (...)