(...) Der Lissabonner Vertrag hat auch den Zuständigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichts nicht verändert. Seit dem Maastricht-Urteil übt das Bundesverfassungsgericht seine Rechtssprechung in einem „Kooperationsverhältnis“ zum Europäischen Gerichtshof aus. (...)
Sehr geehrter Herr Walther,
ich bedanke mich für Ihr Interesse und für die Fragen, die Sie an mich gerichtet haben.
(...) Ich kann aber nachvollziehen, dass Sie sich als Arbeiter über eine aus Ihrer Sicht ungerechtfertigte Frühpensionierung eines Forstbeamten ärgern. Auch ich bin für strenge Kontrollen um Einzelfälle auszuschließen, in denen Beamte mit vorgeschobenen Krankheiten versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit vorzeitig aus dem Dienst entlassen zu werden. Diese Menschen schaden vor allem der großen Mehrheit von Beamten, die sich mit ihrer ganzen Kraft für die Gesellschaft einsetzen. (...)
(...) Ich setze mich seit vielen Jahren für standortnahe Produktion ein, um weite Transportwege zu vermeiden und damit die Umwelt zu schützen. Damit Sie als Bürger Ihre Kaufentscheidung auch nach ökologischen Kriterien treffen können, sollte auf die CO2-Bilanz des Produkts hingewiesen werden. Darüber hinaus wäre es für einen fairen Vergleich notwendig, die Transportkosten in den Preis des Produkts einzurechnen. (...)
(...) Ich habe bei der Fußballweltmeisterschaft die Fans im Olympiastadion in Berlin in sehr angenehmer Atmosphäre erlebt. Ich gönne ihnen die Freude und sie können durchaus auch die deutsche Fahne dabei schwenken. Natürlich sind wir gegen jeden Nationalismus, aber man soll einem Fan so etwas nicht automatisch unterstellen. (...)