(...) Häufig sind daran auch Jugendliche ausländischer Herkunft beteiligt. (...) Nachhaltige Verbesserungen sind zu erreichen, wenn mehr für Bildung, Ausbildung und berufliche Perspektiven dieses Teiles der Bevölkerung getan wird. (...)
(...) Prinzipiell möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass die FDP das Prinzip der Tarifautonomie befürwortet und respektiert. Im Falle des öffentlichen Dienstes ist auf Seiten der Arbeitgeber die hessische Landesregierung zuständig, die selbstverständlich - neben angemessener Entlohnung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte - auch den Landeshaushalt im Blick haben muss. (...)
Sehr geehrter Herr Weinhold,
ich erlaube mir, auf Ihre undifferenzierte Israel- und Amerika-Schelte nicht zu antworten. Zumal ich keine wirkliche Frage, sondern lediglich einen Kommentar in Ihrem Schreiben erkennen kann.
(...) Aber zu behaupten, ein frei gewähltes Parlament sei weniger demokratisch als eine Volksabstimmung, ist absurd. (...) Tatsächlich hat inzwischen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit Ihren Repräsentanten Ja zum Vertrag von Lissabon gesagt, denn er bedeutet mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit für über 400 Mio. (...)
(...) Was die Deutschen zum Lissabon-Vertrag, zur EU-Osterweiterung, zum Euro gesagt hätten, weiß keiner - denn: sie konnten darüber nicht abstimmen. Ein Volksentscheid zum Vertrag von Lissabon in ganz Europa wäre eine gute Chance gewesen, die Europäer mehr mit einzubeziehen. Denn es ist ihr Europa - und nicht das der Politiker. (...)
Sehr geehrter Herr Demmer,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Davidsen vom 25. Juni 2008 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries