Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.06.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 18.06.2008 von Holger Haibach CDU

(...) Einem solchen Treiben mag ich nicht tatenlos zuzusehen. Daher müssen wir auch zum Schutz der afghanischen Bevölkerung und vor allem auch zum Wiederaufbau bereit sein. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 12.06.2008 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben diese jedoch abgelehnt. Unser Antrag vom November 2007, der ebenfalls die Forderung nach einer Erhöhung beinhaltet, befindet sich noch in den Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages. (...)

Portrait von Konrad Schily
Antwort 27.08.2008 von Konrad Schily FDP

(...) Hinzu kommen ganz falsche Wege in der Sozialpolitik: Erinnert sei nur an das Monstrum "Gesundheitsfonds". Die FDP kritisiert das Versagen der CDU-SPD-Koalition massiv. Zugleich macht sie aber auch konstruktive Vorschläge, wie es besser gehen könnte. (...)