(...) Richtig ist, dass man von den gewählten Kandidaten einen Beitrag für den Wahlkampf erwartet. Allein die zeitliche Abfolge spricht schon gegen die Behauptung, dass dieses Mandat "erkauft" würde. Denn diese Forderung wird erst nach einer Wahl durch die Wahlkreisversammlung bzw. (...)
(...) Meine Partei tritt für eine Reform des Krankenkassenwesens ein, die vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei den Tarifen und bei den Leistungen ausgeht. In einer "Bürgerversicherung" als verbindlicher Pflichtversicherung für alle sollten die medizinischen Regelleistungen abgesichert werden. (...)
(...) Die Begrenztheit der Fördermittel gebietet eine Verteilung anhand sachlicher Entscheidungskriterien. Für die Gewährung und Versagung von Leistungen nach dem SGB III finden sich innerhalb der entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, die als zulässige Unterscheidungskriterien dienen. (...)
(...) Sie können zwischen der Möglichkeit wählen, eine private Versicherung (PKV) abzuschließen oder aber der GKV als so genanntes „freiwilliges“ Mitglied beizutreten. Die Beiträge für die PKV werden anhand von marktwirtschaftlichen Bedingungen berechnet. Dabei trägt die Solidargemeinschaft leider nicht die Kosten für die Kinder. (...)
(...) Als Nicht-Fachmann und Nicht-Jurist kann ich viele der Vorschläge des Innenministers nachvollziehen - allerdings bleibt es Aufgabe der Politik und ggf. des Bundesverfassungsgerichtes, sorgsam zwischen Freiheit und Sicherheit eine Balance zu finden (wobei für mich Sicherheit eine nicht unwesentliche Grundbedingung für Freiheit ist). (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Einfluss von alten SED Kadern auf die Politik unseres Landesverbandes gibt, unabhängig davon sollte Sie bedenken, dass die Vereinigung nun schon 18 Jahre her ist und in sofern ist unsere Partei eine ganz andere von ihrer Mitgliederstruktur als im Jahr 1990. Mit der Demokratie halten ich es so wie Sie, die Wähler haben zu entscheiden wer die politische Macht in unserem Land ausübt. (...)
