(...) Das Modell der Liberalen geht wie das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens der von Ihnen genannten Vertreter von einer Zusammenführung aller steuerfinanzierten Sozialtransfers zu einem Universaltransfer aus. Dieser Universaltransfer wird als Bürgergeld mit dem Steuersystem und dem Kindergeld zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. (...)
(...) Rechnet man die Idee des "Bedingungslosen Grundeinkommens" einmal durch oder schaut sich Konzepte an, die dies vorschlagen, so wird sehr klar, dass hier nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die weit unter dem heute geltenden Existenzminimum liegen und weder im Krankheitsfall noch im Falle der Arbeitslosigkeit oder im Alter vor Armut schützen können. Schlimmer noch, viele konservative Vertreter dieser Idee verbinden damit die Vorstellung, dass eine darüber hinausgehende Unterstützung und Förderung des Einzelnen nicht in Frage kommt. (...)
(...) die Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens ist wirklich spannend, aber ich bin noch nicht entschieden. (...) Die Unterstützer solcher Forderungen werden ein neues soziales Kürzungsprogramm durchführen. (...)
(...) Ich befürchte bei einigen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens eine Tendenz zum Abbau öffentlicher Infrastruktur. Die GRÜNEN wollen nicht, dass der Staat sich, wie zum Beispiel im Bürgergeld-Modell von Althaus, sich mit der Zahlung einer "Stilllegungsprämie" aus der Verantwortung die Teilhabe aller zu gewährleisten zurückzieht - und stattdessen auf die alleinige Verantwortung der Individuen verweist. Wir lehnen Grundeinkommens-Vorstellungen ab, die Erwerbslose quasi abfinden wollen, bisherige soziale Sicherungsleistungen dafür gegen rechnen und die Betroffenen mit der Verantwortung für die Schaffung gesellschaftlicher Zugänge alleine lassen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und Neuordnung der Aufgaben. Die Betreuung und Verwaltung von Arbeitssuchenden soll künftig allein in der Hand der Kommunen liegen. Auch private Arbeitsvermittler, die im Allgemeinen sehr gute Erfolge vorweisen können, können stärker tätig werden. (...)
(...) Bei einer Wahlbeteiligung unter 66 % die Wahlen wiederholen zu lassen, kann nicht zielführend sein: Es widerspricht sämtlichen bisherigen Erfahrungen, dass die Wahlbeteiligung im 2. Wahlgang steigt. (...)
