(...) Landkreise), sämtliche Anträge gewissenhaft zu prüfen und fehlerfrei zu bescheiden. Nach meiner Kenntnis hat sich die Zahl der fehlerhaften Bescheide inzwischen aber deutlich reduziert. Dies zeigt sich auch daran, dass zwar weiterhin in nennenswertem Umfang Klagen gegen Bescheide bei den Sozialgerichten eingereicht werden, diese aber überwiegend abgewiesen bzw. (...)
(...) Für die LINKE ist es auch ein Gebot der Gleichbehandlung, der grundgesetzlichen Vorschrift zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land, dass mit den Benachteiligungen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern endlich Schluss gemacht wird. Wir fordern eine rasche Angleichung aller Löhne und Gehälter ans Westniveau. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Aeffner,
grundsätzlich bitte ich Sie, zur Beantwortung von Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, sich direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.
(...) Dieses gehört auch zu einer nachhaltigen, sozialen Gerechtigkeit, für die die SPD steht. (...) Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die das Land - ohne populistische Versprechen - auf die Zukunft vorzubereiten gewillt ist. (...)
(...) Die Regierungserklärung von Umweltminister Gabriel enthält viel schöne Klimaschutzlyrik und zumindest einige vernünftige Zielsetzungen. Leider verwechselt Gabriel Ziele mit Maßnahmen, denn konkrete Lösungsvorschläge hat er nur sehr wenige zu bieten. Hier bleibt er vage und unpräzise, viele Maßnahmen sollen nur geprüft oder auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. (...)