Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas R. • 18.07.2008
Frage an Alexander Alvaro von Thomas R. bezüglich Bildung und Erziehung
Portrait von Alexander Alvaro
Antwort 23.07.2008 von Alexander Alvaro FDP

(...) Grundsätzlich sind wir meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg. Denn richtig ist einerseits, am staatlichen Bildungsfinanzierungsmonopol festzuhalten, anderseits aber zum Beispiel den Wettbewerb zwischen den Universitäten durch gezielte Förderung zu verstärken. (...)

Frage von Bernd R. • 18.07.2008
Frage an Joachim Poß von Bernd R. bezüglich Verkehr
Portrait von Joachim Poß
Antwort 24.07.2008 von Joachim Poß SPD

(...) prinzipiell haben Sie Recht damit, dass durch die höhere KFZ-Steuer für Dieselfahrzeuge ein Ausgleich für die bis heute geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff erreicht werden sollte, die sich bis vor einiger Zeit auch in geringeren Dieselpreisen an den Tankstellen niederschlug. Es ist allerdings nicht möglich, dass der Gesetzgeber jede Preisbewegung auf dem Kraftstoffmarkt sofort durch "gegensteuern" bei der KFZ-Steuer ausgleicht. Da die Erträge aus der KFZ-Steuer bisher den Bundesländern zufließen, handelt es sich bisher um ein äußerst aufwändiges Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung des Bundesrates. (...)