Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Ernst, Herr Cyppel, wie Sie darauf kommen, in Karlsruhe gebe es keinen hör- und sichtbaren Widerstand gegen die Planung des neuen Kohlekraftwerks, ist mir ein Rätsel. Seit die Pläne der EnBW publik wurden, gibt es in Karlsruhe dazu Aktivitäten der Grünen, der Bürgerinitiativen und des Aktionsbündnisses "Saubere Luft Region Karlsruhe"; die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im September letzten Jahres eine von über 100 Interessierten besuchte Veranstaltung "Kohle fürs Klima?" organisiert, bei der zwei Führungskräfte der EnBW, ein Mitarbeiter des Umweltbundesamtes und ich selbst ihre Haltungen zur geplanten CO2-Schleuder darlegten. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichte.

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur Überprüfung von Entscheidungen im Bereich des Betreuungsrechts möchte ich Sie auf die bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes verweisen. Jeder Betroffene, der die Entscheidung des Gerichts (des Vormundschaftsrichters oder des Rechtspflegers) für falsch hält, kann diese jederzeit im Wege der Beschwerde anfechten und gerichtlich überprüfen lassen. (...)

(...) wir setzen uns sehr für die Wiedereinführung des Sozialtickets ein, auch Ihre Vorschläge hinsichtlich Sozialtarifen bei der Energieversorgung sind sehr erwägenswert. Wir wollen insbesondere wieder Stadtwerke gründen, um den Energiekartellen Paroli zu bieten. (...)