(...) im Deutschen Bundestag steht keine Änderung des Embryonenschutzgesetzes an. Durch das Embryonenschutzgesetz sind in Deutschland die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken, die Forschung an Embryonen sowie die Herstellung von Stammzelllinien unter Strafe verboten - und das muss auch so bleiben! (...)
(...) Ich bin aber nach wie vor fest davon überzeugt, dass unser Engagement in Afghanistan richtig und notwendig ist und ich werde mich dafür einsetzen, dass der Einsatz auch über den jetzt gültigen Mandatszeitraum hinaus fortgesetzt wird. Der Bundestag wird -- so sieht es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor -- auch weiterhin die letzte Entscheidung hierüber haben. (...)
Sehr geehrter Herr Satori,
(...) Darüber hinaus ist dieser Vorwurf ja auch nicht neu. Über die Art und Weise eines Wahlkampfes lässt sich trefflich streiten. Ich finde auch nicht immer alles richtig in Wahlkämpfen, aber es wird nie den einen Wahlkampf geben, den alle super finden. (...)
(...) sinnvoller und zielgerechter in Kinderbetreuung, Bildung und direkte Hilfen für tatsächlich Bedürftige (eine Mehrwertsteuersenkung käme ja auch denen zugute, die gar nicht darauf angewiesen sind) investiert werden könnten. Leider lehrt die Erfahrung der Vergangenheit außerdem, dass es sehr fraglich ist, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde. Anstatt also die Gewinnspanne der davon profitierenden Unternehmen zu erhöhen, möchte ich lieber die eingenommenen Steuereinnahmen für die Unterstützung derjenigen ausgeben, die wirklich darauf angewiesen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Gröger,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine
weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und
Abgeordneten herzustellen.
