Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD nicht aufhören wird, für die soziale Gerechtigkeit einzutreten. Gerade im Bereich der Bildung darf es keine Schranken für Kinder geben, die in sozial benachteiligten Familien aufwachsen. Hier ist die Politik der Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck Vorbild in Deutschland: Auch in Zukunft wird die Landesregierung das Ziel der Chancengleichheit zur obersten Leitschnur ihres Handelns in der Bildungs- und Jugendpolitik machen. (...)

Sehr geehrter Herr Bühler,

bislang liegt uns noch keine Antwort vor.

(...) Es ist unbestreitbar, dass zwar nach den zurückliegenden Kriminalitätsstatistiken die Straftaten insgesamt erfreulicher-weise rückläufig sind, erschreckend aber ist die Tatsache, dass die Gewaltkriminalität enorm ansteigt und dies gerade im Bereich der Jugendkriminalität. Ursächlich für dieses Verhalten ist meiner Meinung nach der extreme Drogen- und Alkoholkonsum unter den Jugendlichen. (...)

(...) August hat mich erreicht. Insgesamt bin ich für die Überwindung der Hartz IV-Regelungen, weil sie demütigend und unbefriedigend sind. (...)

(...) Präventivhaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, auch nicht mit der Verfassung der USA. (...)