(...) Bayern betreibt konsequenten Nichtraucherschutz mit Augenmaß. Die bayerischen Regelungen mit dem Rauchverbot in Gaststätten und der Möglichkeit von Raucherclubs sind gerade erst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die höchsten deutschen Richter haben auch die Anforderungen, die die Vollzugshinweise zum Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz an solche Raucherclubs stellen, nicht beanstandet. (...)
Guten Tag Frau Rauch,
auch an Sie vielen Dank für die Frage. Die NPD verteilt tatsächlich ab und an CD´s an Jugendliche, die sogenannte "Schulhof-CD" (nicht Fänger-CD) erfreute sich bei der Jugend auch größter Beliebtheit.
(...) etas anderes vorweg: Mir missfallen die NPD-Plakate in Fürstenfeldbruck genau so wie Ihnen. (...) Auf jeden Fall haben die an Stellen plakatiert, an denen ich es mich nicht getraut hätte, z.B. Verkehrszeichen-Schilder, etc. (...)
(...) Aufgrund der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet im März diesen Jahres ist jedoch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China ausgesetzt worden. (...) Ungeachtet dessen sind wir jedoch überzeugt, dass es richtig und vernünftig ist, an einem Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China festzuhalten. (...)
(...) Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich daher umfassend für eine Abschaffung der Servicepauschale eingesetzt. Zunächst reagierte die Deutsche Bahn AG daraufhin mit Ausnahmetatbeständen für Behinderte und Senioren mit Bahncard. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute zu Ihrer Frage Stellung nehme. Auch ich fand es eine Unverschämtheit, als die Deutsche Bahn AG Ende August letzten Jahres vermeldete, sie wolle eine "Bedienpauschale" einführen. Wir waren uns mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion einig, dass die Bahn keinen Servicebeitrag für eine Dienstleistung nehmen darf, die für die Bahn zum Angebot für Nutzerinnen und Nutzer gehören muss. (...)