(...) Sie regen eine Änderung des Bergrechts an: dies mag langfristig Abhilfe schaffen. Doch in der aktuellen Situation müssen wir kurzfristig eine Lösung finden, die Bergbaubetroffenen wie Bergleuten gerecht wird. (...)
(...) Es ist unsere Aufgabe, als Politiker diesen Grat zu beschreiten, indem wir Lösungen finden, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen Bürgers als auch dem Schutze der Allgemeinheit vor der Bedrohung des Terrorismus und anderen Gefahren wie z.B. dem Kindesmissbrauch dienen. (...)
(...) Da eine Beurteilung des individuellen Risikoverhaltens bei der Spenderbefragung im Rahmen der Blutspende nicht ausreichend verlässlich möglich ist, ist man gezwungen die Gruppe der Homosexuellen zu betrachten und nimmt in Kauf, einzelne Personen dieser Gruppe, für die individuell kein erhöhtes Risiko besteht, auszuschließen. Homosexuelle Frauen werden im Übrigen nach der gängigen Praxis nicht von der Spende ausgeschlossen, da es keine Daten gibt, die auf ein erhöhtes Risiko der HIV-Übertragung in dieser Population hindeuten.". (...)
(...) Im Jahr 2004 wurden hinsichtlich eingetragener Lebenspartnerschaften bereits weitreichende Änderungen und Angleichungen im Erb-, Steuer- und Beamtenrecht gesetzlich verankert. So trat die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. (...)
(...) Ich möchte mich nicht wiederholen. Würde ich in einem der von mir erlernten Berufe (Buchhändler, Richter, Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler) 70 Stunden wöchentlich arbeiten, hätte ich ein ausreichendes Einkommen. Das wünsche ich Ihnen auch. (...)
(...) Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit gemeinsam mit dem Rat und der Kommission an einer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei ist auch geplant, für die Empfänger großer Subventionen, wie es sie in Deutschland vor allem in Teilen der neuen Bundesländer gibt, eine Kappung der Zahlungen einzuführen. Der Umfang der Kappung soll dabei insbesondere von der Anzahl der Mitarbeiter und der Anzahl der Eigentümer eines Betriebes abhängen. (...)