(...) Die beschlosssenen Eckpunkte zur Beamtenreform haben einige gute Ansätze, einige halte ich für schlichtweg verfassungswidrig. Hier muss noch eine lange Diskussion mit den Beamtenverbänden und Fachkundigen im Beamtenrecht erfolgen. (...)
(...) Damit ist ja nicht ein Verbot von Industrie oder wirtschaftlicher Betätigung festgeschrieben. Wenn Umweltschutz Verfassungsrang hat, kommt damit lediglich zum Ausdruck, daß ein Vorhaben auch auf seine Spätfolgen überprüft werden muss und ggf. Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. (...)
(...) Gerade jetzt, wo die CSU wieder für eine Verlängerung der Laufzeit plädiert. Niemand hat ein Konzept für eine sichere Endlagerung. Wer Trotzdem für die Laufzeitverlängerung stimmt, verschärft die Problematik noch. (...)
(...) gegenüber der Zeitung "B.Z. am Sonntag" habe ich die Steuerausfälle, die dem Bund infolge der Bankenkrise entstehen könnten, auf rund 1,8 Milliarden Euro beziffert. Wie komme ich auf diese Zahl? (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,