(...) Ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gibt es bereits. Die Staatskasse kann sofortige Beschwerde einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. (...)
(...) Ich würde Ihrer Frau empfehlen, beim Bundeszentralamt für Steuern Widerspruch gegen die Vergabe der Steuernummer und die falsche Datenerfassung einzulegen und eine Korrektur zu fordern, bis hier eine endgültige Lösung für das Problem gefunden ist. Auch sollte vielleicht bei der kommunalen Meldebehörde einmal überprüft werden, welche Daten hier zum Geburtsort Ihrer Frau gespeichert sind. (...)
(...) Wir haben ein in Politik und Wirtschaft leider immer noch weit verbreitetes falsches Verständnis von Umwelt- und Naturschutz. Anstatt zu erkennen, dass der Erhalt von Natur, Umwelt und inzwischen auch KIima die Grundlage für alles - auch wirtschaftliche Prosperität - ist, herrscht immer noch - gerade in Wirtschaftskreisen - die Ansicht vor, Natur- und Klimaschutz sei etwas für finanzielle Schönwetterzeiten. Etwas, das man sich leisten können müsse. (...)
Sehr geehrter Klören,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.