(...) Ein weiterer Meilenstein beim Bürokratieabbau war die Abschaffung der Bezirksregierungen. Durch die Verwaltungsreform wurden knapp 2000 Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gestrichen und über 100 Behörden abgeschafft. (...)
(...) Um dies zu gewährleisten und um Niedersachsens Chancen als Industriestandort zu sichern, müssen wir unter anderem auch über neue Großkraftwerke – auch auf Kohlebasis – nachdenken. Ich unterstütze daher die Ansiedlung von neuen, hocheffizienten und umweltfreundlicheren Kohlekraftwerken, die ältere Anlagen in Deutschland ersetzen können. Die derzeit in Niedersachsen geplanten Kohlekraftwerke werden alle mit der neuesten Kraftwerkstechnik errichtet. (...)
(...) diese Frage offenbart, in welche schwierigen Gewissenskonflikte uns solche Entscheidungen stürzen können! Im ersten Moment war ich so empört über die Entscheidung des Buchholzer Stadtrates zu der Entscheidung für die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk ( mit Gegenstimmen von DIE LINKE:, Grünen und FWG ), daß ich persönlich zu einem anderen Anbieter wechseln wollte. Abgehalten davon hat mich vorerst, daß natürlich Arbeitsplätze in kommunalen Betrieben erhalten werden müssen! (...)
(...) die Investition in ein Kohlekraftwerk ist sowohl mit Blick auf das Klima, wegen des CO2-Ausstoßes, als auch der Gesundheit der Menschen, aufgrund der Luftverunreinigungen, energiepolitisch der falsche Weg. (...) Die Stadtwerke Buchholz würde besser handeln, wenn sie in erneuerbare Energien investieren würde, z.B. durch Beteiligung an dem geplanten Wasserkraftwerk in der Elbe bei Geesthacht. (...)
(...) nach Artikel 59 Absatz 4 ist der Gesetzgeber ermächtigt, einen Beitrag bestimmten Umfangs zu erheben, sofern es die wirtschaftliche Lage der Studierenden, ihrer Eltern oder der sonst unterhaltspflichtigen gestattet. Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren sind somit die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Betroffenen. Daher hat der Gesetzgeber die Sozialverträglichkeit durch ein Darlehensmodell gewährleistet. (...)
(...) es ist relativ leicht, mit einem solchen Thema Stimmung in der Stadt gegen den Senat zu machen; nicht so leicht ist es hingegen, Alternativen aufzuzeigen, wie der LBK auf andere Weise seriös hätte saniert werden können. (...)
