Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1) halte ich die sog. Elektronischen Fußfesseln für wenig sinnvoll und effektiv. Obwohl das hessische Justizministerium sich alle Mühe gegeben hat, diese Einrichtung populär zu machen, greifen nur sehr wenige Richterkollegen auf diese zurück, da sie Gefängniserfahrung nicht ersetzen kann und bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, nicht notwendig ist. (...)

(...) Das hat es vorher in Hessen noch nie gegeben! Die von uns versprochene „Unterrichtsgarantie“ ist seit 2003 in Hessen erfüllt. (...)

(...) es ist sehr bedenklich, dass aufgrund der abscheulichen und äußerst brutalen Straftaten in der Münchener S-Bahn nunmehr eine sehr platte und populistische Wahlkampforgie gefahren wird. Weder wird dabei den eigentlichen Ursachen Rechnung getragen noch das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gestärkt. (...)

(...) Die Zahl der Probanden pro Bewährungshelfer ist zu hoch. Der Polizei fehlen über 1000 Stellen für die Alltagsarbeit, den Streifendienst, die Aufklärung schon begangener Taten. Wie sollen sich die Beamten dann noch um die Verhinderung noch gar nicht begangener Taten kümmern können? (...)

(...) Die FDP Hessen hat sich von Beginn an für einen Ausbau des Flughafens stark gemacht. Dabei ist stets darauf geachtet worden, dass sich ökonomische und ökologische Faktoren die Waage halten. (...)