(...) Ole von Beust hat die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition erst in den Mund genommen, als sich andeutete, dass er nicht mehr alleine regieren kann und kein anderer kleiner Koalitionspartner als die Grünen in Sicht ist. Frau Roth bleibt bei der Aussage, dass wir weiterhin an der Option Rot-Grün für Hamburg festhalten und dafür kämpfen. (...)
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
(...) Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass dem Thema "Kriminalität" (und ganz aktuell dem Thema "Jugendkriminalität") mit einer vor allem auch auf Prävention zielenden Diskussion begegnet werden muss und nicht mit dem Schüren von Angst und offensichtlichen Ressentiments. Auch in Wahlkampfzeiten. (...)
(...) Landesregierungen wie die hessische unter Roland Koch, die die Polizei in der Vergangenheit mit ihren restriktiven und zukunftsblinden Sparmaßen klein gespart haben, sind mitschuldig an der Misere bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif und nur mit populistischem Poltern gegen Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ verbessert sich die Situation nicht im Geringsten. (...)
(...) Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung die Errichtung weiterer Videokameras in unseren Städten beschlossen und dazu für das Jahr 2008 1,6 Mio Euro zur Verfügung gestellt. (...) Wir haben in den letzten Jahren 1000 Polizisten neu eingestellt und damit die höchste Polizeipräsenz in der Geschichte des Landes erreicht. (...)
(...) Ein vom Staat festgelegter flächendeckender Mindestlohn hingegen führt nicht zu mehr sozialer Sicherheit, sondern zum Abbau von Arbeitsplätzen. Lohnfindung ist nicht die Sache des Staates, sondern Aufgabe der Tarifparteien. (...)
