(...) ich setze mich gemeinsam mit der Altonaer SPD und der SPD-Bürgerschaftsfraktion seit langem für eine Überdeckelung der A 7 in möglichst großen Teilbereichen ein, so dass die Schneise durch Bahrenfeld, Othmarschen, Stellingen und Schnelsen zumindest in Teilen geschlossen werden kann. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich immer für einen längeren zusammenhängenden Deckel von ca. (...)
(...) Meines Erachtens ist es unbedingt notwendig, dass damit begonnen wird, in allen Bezirken öffentliche, ganztägig und an jedem Wochentag besetzte Rechtsauskunftsstellen (ÖRAs) einzurichten, die nicht nur unabhängig beraten, sondern auch weitere Hilfe (z.B. Schreiben formulieren) anbieten. (...)
Sehr geehrter Frau Meisters,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich derzeit in diesem Forum vorübergehend pausiere. Das hat folgende Gründe:
(...) Dies nicht nur wegen des Beratungsgeheimnisses. Offensichtlich haben die Richter des OLG von ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigte Gebrauch gemacht. Wenn sie diese Aussageverweigerung auch in der Hauptverhandlung als Angeklagte beibehalten hätten, war das Stimmverhalten der einzelnen Richter bei der inkriminierten Entscheidung nicht zu klären, denn andere Zeugen standen offensichtlich nicht zu Verfügung. (...)
(...) Über Ihre Wortwahl bin ich einigermaßen verwundert. Es hat nichts mit "Versklavung" zu tun, dass Arbeitslosen die Sozialleistungen gekürzt werden können, wenn sie sich mehrfach weigern eine angebotene Arbeit anzunehmen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Beschäftigten, die Tag für Tag fleißig ihrer Arbeit nachgehen und die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihre Sozialabgaben nur an wirklich Bedürftige ausgezahlt werden! (...)
