(...) es kann durchaus einmal passieren, dass ich nicht sogleich dazu komme, eingehende Fragen zu beantworten. Aber es wäre doch seltsam, wenn ich angesichts meines politischen Interesses für die Beziehungen der EU zur Türkei um Antworten bezüglich der Kurdenfrage verlegen wäre. Ein Blick auf www.cem-oezdemir.de/tuerkei-eu hätte Sie übrigens leicht vom Gegenteil überzeugen können. (...)
Sehr geehrte Frau Scheer,
(...) Im Hinblick auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bleibt daher Folgendes festzuhalten: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unter der rot-grünen Bundesregierung wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) Darüber hinaus setzt die Landesregierung in ihren Haushalt 3,2 Mio. Euro für die Anschaffung von Büchern im gegenwärtigen Leihmodell ein. Auch diese Mittel stehen uns bei der Einführung der echten Lernmittelfreiheit auch zur Verfügung. (...)
