Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung hat dies auch bereits erkannt und in dem im September 2007 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)" entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hamburg wird im Rahmen des zu erwartenden Bundesratsverfahrens darauf hinwirken, dass auch künftig für normale Bürger eine Immobilienfinanzierung ohne Existenzbedrohung möglich ist. Auf mittlere Sicht wird Hamburg die Bemühungen der EU-Kommission um eine einheitliche Gestaltung der Immobilienfinanzierung im Binnenmarkt (Ende 2007 hat die Komm. (...)

(...) Ihre Vorschläge zur Hauptschule greifen bereits,ähnliche Ansätze gibt es bereits. Wir haben ein Hauptschulprofilierungsprogramm entworfen und eingesetzt. Ziel ist u.a. (...)

(...) Wenn Atomkraftwerke länger laufen oder neue gebaut werden, verhindert dies Investitionen in Energiesparmaßnahmen und neue Energien und damit Arbeitsplätze in Nordhessen. Im übrigen hat sich die Wirtschaft in Nordhessen gerade positiv entwickelt, völlig ohne Kassel-Calden. Niemand braucht einen neuen Flughafen. (...)

(...) Zur finanziellen Verantwortung gehört auch, dass wir zukünftige Pensionslasten gebührend berücksichtigen. Daher wollen wir 2010 beginnen, einen Pensionsfonds aufzubauen, um die Pensionslasten von neuen Landesbediensteten abzudecken. (...)