(...) Um von diesen Tatsachen abzulenken, schürt die hessische CDU bei den Bürgern Ängste vor erneuerbaren Energien. Mit dem Programm "Neue Energie für Hessen" setzen wir konsequent auf den Wechsel zu Erneuerbaren Energien. Dessen praktische Umsetzung schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft und ist der wichtigste Schritt zum Klima- und Umweltschutz. (...)
(...) Leider bin ich falsch zitiert worden, ich habe dem Reporter gesagt, dass das vormalige KZ Buchenwald über viele Jahre als Gefangenenlager auch für politische Häftlinge weitergeführt worden ist. Was ich nicht erwähnt habe ist, daß das vormalige KZ Buchenwald zuerst von den Sowjets als Gefangenenlager für Nazis und politische Gegner geführt wurde und später an die Staatsführung der damals noch SBZ übergeben wurde, die das Lager auch weiterhin nutzte, bis so "humane" und effiziente Einrichtungen wie das Gefängnis in Schwedt ausgebaut waren. (...)
(...) Allerdings setzen wir uns in Hamburg für die Berücksichtigung vieler gesellschaftlicher Gruppen (Raucher, Hundehalter, Autofahrer, Mittelständler u.v.m.) ein. (...) Vor einigen Jahren haben wir es beispielsweise geschafft, die Getränkesteuer abzuschaffen. Das werden wir auch mit den Einraumkneipen schaffen. (...)
(...) nein, Sie haben recht, meines Wissens gab und gibt es bisher keine solche Diskussion in Ottensen. Das kann sich aber ändern, da mir hier in Ottensen letztens eine Person in einer Burka entgegen gekommen ist. (...)
(...) Freie Wähler sind gegen staatliche Reglementierungen. Wir sprechen uns gegen gesetzlich angeordnete Lohngrenzen sowohl nach unten als auch nach oben aus. Es gilt die Tarifhoheit und hier die Verantwortung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite, und es gilt die Verantwortung der klasssichen politischen Parteien, die oft genug Abgeordnete und ehemalige Minister in Aufsichtsräten, als (Haupt-)Geschäftsführer auf Arbeitgeberseite und in Gewerkschaftsfunktionen unterbringen. (...)
(...) So z.B. bei der der Polizei. Dort ist der Beamtenstatus unabwendbar. Deshalb vertritt die SPD-Niedersachsen auch die Position, dass prinzipiell in vielen Bereichen der Beamtenstatus abgeschafft werden kann. (...)
