Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jedes Gramm Heroin, das diese "Forscher" mit staatlicher Billigung und Finanzierung auf den legalen Markt bringen, reduziert auf dem illegalen Markt die Nachfrage um ein Gramm. Mit anderen Worten: Durch die staatliche Heroin-Vergabe wird es Heroin-Konsumenten erleichtert, sich auf dem illegalen Drogen-Markt in Hamburg zu versorgen. (...)

(...) Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht hier von 7,50 Euro pro Stunde. Das von der SPD vorgeschlagene Verfahren sieht vor, dass ein Expertengremium einen Vorschlag für die Höhe des Mindestlohns macht. Dem sollte nicht durch politische Vorfestlegungen vorgegriffen werden. (...)

(...) Wir werden allerdings nach der Ablösung der Regierung von Roland Koch kräftig in den Bildungsbereich investieren und auch die Verbraucher vermehrt über gentechnikfreie Nahrungsmittel aufklären, so dass ich gute Chancen sehe, dass mit steigendem Bildungsniveau in der hessischen Bevölkerung auch der von Ihnen bemängelte Gebrauch des Wortes "genfrei" zugunsten des richtigen Begriffs "gentechnikfrei" zurückgedrängt werden wird. (...)

(...) Da ich meine Ansichten zu der Frage nach der Entschädigung von Contergan-Opfern nun bereits des öfteren bei Abgeordnetenwatch dargelegt habe möchte ich Sie freundlichst auf meine Antworten vom 29.11.2007, vom 15.01.2008 sowie vom 17.01.2008 hinweisen. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern – und das habe ich Ihnen ja auch bereits in meiner letzen Antwort mitgeteilt - dass sich die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion derzeit sehr intensiv dafür einsetzen, dass die Renten für die Betroffenen mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen angehoben werden. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. (...)

(...) Die Perspektive für die Rentnerinnen und Rentner liegt grundsätzlich darin, dass das Rentenniveau an die wirtschaftliche Entwicklung und das Lohnniveau der in sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnissen stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt ist. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern sich zum positiven entwickelt, profitiert davon auch die aktuelle Rentnergeneration. (...)