Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD sieht aber die Aufgabe des Krippenbaus als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Krippenplätze müssen bezahlbar sein und es darf nicht zu sozialer Auslese der Kinder kommen, daher setzen wir vorwiegend auf öffentliche Krippen. (...)

(...) Bündnis90/Die Grünen fordern Landwirtschaftsminister Seehofer auf, ein nationales Einfuhrverbot für MON810 anzuordnen und den Saatgutverkauf und die Ausbringung von MON810-Mais in Deutschland zu stoppen (siehe Antrag Bündnis90/Die Grünen, Bt-Drs. 16/7835; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/078/1607835.pdf ). (...)

(...) Mit dem neuen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft trat und das bis dahin gültige Bundeserziehungsgeldgesetz ablöste, wurde auch eine Anpassung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes nötig. (...)

(...) Der Schutz von Verbraucher und Umwelt ist und bleibt meine Priorität und auch das wichtigste Schutzziel des europäischen und des deutschen Gentechnikrechts. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel erhalten nur dann eine Zulassung, wenn nach gründlicher Prüfung durch die europäischen Wissenschaftler keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu befürchten sind. Es gibt bis heute keinen einzigen belastbaren Hinweis darauf, dass von zugelassenen Lebensmitteln die Anteile gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher oder die Umwelt ausgeht. (...)

(...) Ein Blick in unser Wahlprogramm zeigt darüber hinaus, dass wir auch hervorragende Ideen und Konzepte für die Zukunft haben. Übrigens: Auch in der Klimapolitik waren wir im Vergleich zu anderen Industrieländern erfolgreich. Nicht umsonst ist der CO 2-Ausstoß pro Kopf geringer als in anderen Ländern. (...)