(...) Die EU hat das weltweit strengste Zulassungsverfahren. Wenn die strengen EU-Normen allerdings erfüllt sind, gibt es derzeit keine rechtlich zulässige Handhabe für die Länder z. B. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Von besonderer landespolitischer Relevanz ist für Bayern als Agrarland Nr. 1 in Deutschland die so genannte "Grüne Gentechnik". Die CSU und ich verfolgen hier eine klare Position, die wir auch in unserem Regierungsprogramm "Für ein starkes Bayern" zum Ausdruck bringen: Sicherheit hat Vorrang! (...)
(...) die gezielte Nutzung der uns zu Verfügung gestellten Medien muss in frühen Jahren Kindern und Jugendlichen beigebracht werden. Im Idealfall sollte dies im Elternhaus und unterstützend an den Schulen realisiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Halkhoree,
(...) Ich bin allerdings weiter der Meinung, dass bestimmte Killerspiele auch für Erwachsene nicht freigeschaltet werden sollten. Wenn ich sehe, dass es Killerspiele gibt, wo man in die Rolle eines Rechtsverbrechers schlüpft und besondere Noten dann erhält, wenn man Polizisten umbringt, habe ich dafür kein Verständnis. (...)
(...) Ich darf Sie Ihnen in zwei Schritten beantworten : es ist nach meiner Meinung sehr wichtig, dass ein föderales System den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, selbst im EU - Bereich tätig zu sein. Es gibt viele Eu - rechtliche Fragestellungen, die unmittelbar den Freistaat Bayern betreffen. (...)