Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 16.09.2008 von Martin Bachhuber CSU

(...) Die Benzinpreise werden in absehbarer Zeit nicht sinken. Eine Entlastung des Einzelnen sehe ich an dieser Stelle nur durch ein verbessertes Steuerentlastungssystem, bei dem Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln steuerlich besser geltend gemacht werden können. (...)

Portrait von Erwin Huber
Antwort 18.09.2008 von Erwin Huber CSU

(...) die globale Wirtschaft braucht ordnungspolitische Leitplanken. Die CSU setzt sich für die Menschenrechte und für soziale Standards, insbesondere auch zum Schutz von Kindern, sowie für einen international abgestimmten Umwelt- und Klimaschutz ein. (...)

Portrait von Gabriela Seitz-Hoffmann
Antwort 18.09.2008 von Gabriela Seitz-Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) 1. wir müssen verhindern, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt beschlossenen Form kommt. Die zentrale Speicherung sehr persönlicher Daten - und das sind die gesundheitsrelevanten Daten - halte ich für höchst gefährlich. (...)

Antwort 15.09.2008 von Karsten Fischer Die Linke

(...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung - wie einige andere Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Regierung - für bürgerrechtlich höchst bedenklich. und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. (...)