(...) Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen, Dazu hatte ich keine Mehrheit. Das bleibt aber das Ziel. (...)
Sehr geehrter Herr Mirkhan,
(...) Ich sehe in meiner Arbeit im Haushaltsausschuss nicht, dass es in letzter Zeit zu einer engeren Kooperation zwischen SPD und Linksfraktion kommen würde. Die Regel ist eher, dass die Koalitionsfraktionen einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmen, die Oppositionsfraktionen ihn ablehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Fritsch,
Folgendes zu Ihren Fragen:
(...) das Bundesfinanzministerium wollte ursprünglich Pfanzenöl mit anderen Biokraftstoffen gleichstellen und bereits seit 2006 besteuern. Hier konnte die CDU/CSU-Fraktion aber einen bedeutenden Erfolg erzielen: Pflanzenöl ist bis Ende 2007 steuerfrei geblieben. (...)
(...) Im ersten Biokraftstoffbericht für das Jahr 2004 wurde eine Überkompensation für Biodiesel festgestellt, folgegemäß wurde der Einstieg in die Besteuerung für Biodiesel vorgeschlagen. Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und Steuergerechtigkeit kann Pflanzenöl als Kraftstoff nicht steuerfrei belassen werden. (...)