Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) seit mindesten 40 Jahren benötigt unser Raum eine bessere Verkehrsanbindung an den Großraum München und das übergeordnete Verkehrsnetz. Die CSU, seit 1972 im Besitz der absoluten Mehrheit im Landtag, hat es bis heute nicht geschafft, eine durchgehende Baugenehmigung für die A94 zu erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Hauptschule, die ich gerne beantworte. Richtig ist, dass die Bundes-SPD sich für die Abschaffung der Hauptschule als eigenständige Schulart ausgesprochen hat. Dazu muss man aber zunächst einmal wissen, dass die Hauptschule in den meisten Bundesländern schon längst nicht mehr "Haupt-"Schule ist, sondern nur noch "Rest-"Schule für die mehr oder weniger geringen Anteile der Schüler, die an keiner anderen Schulart mithalten können. (...)
Sehr geehrte Frau Meier,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch bei Ihnen entschuldige ich mich für die recht späte Beantwortung.
Sehr geehrter Herr Kerber,
ich halte den Satz "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" für menschenverachtend.
Franz Müntefering ist ein hochanständiger Mensch.
(...) Kein Politiker ist als Politiker geboren, er ist Teil der Gesamtgesellschaft so wie es die Krankenschwester, der Polizist und der Firmenmanager sind. In anbetracht der Tatsache, dass wir in unserem Staat seit mehr als 60 Jahren in relativem Wohlstand sowie in Frieden mit allen unseren Nachbarn leben, ist die Erfolgsbilanz der deutschen Politiker sicherlich nicht die schlechteste. (...)
(...) d) Wir möchten, daß die Studenten erst nach Abschluß ihres Studiums Studiengebühren für ihre Studienzeit entrichten müssen. Mit anderen Worten entsteht die Zahlungsverpflichtung erst nach Abschluß und nicht bereits mit Beginn des Studiums. (...)