Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass die Anforderungen im G 8 anfangs zu hoch geschraubt waren und dass das G 8 insgesamt überstürzt eingeführt wurde, bestreitet heute (...)

(...) Die SPD wird unverändert ihre Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erheben. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn - trotz aller Blockadeversuche der Unionsfraktionen - Stück für Stück durchsetzen. (...)

(...) die CSU will keine neuen Kernkraftwerke bauen, aber die Laufzeit der vorhandenen nicht verkürzen. Wir können den Energiebedarf mit alternativen Energien nicht abdecken, wenn wir unsere Kernkraftwerke abschalten. (...)

(...) Wenn in diesem Forum ähnliche Fragen gestellt werden, erhalten die Bürger ähnliche Antworten – schließlich handelt es sich um Abgeordnete der gleichen Partei. Die Freien Demokraten haben einen klaren liberalen Kurs, dieser Kurs spiegelt sich in unseren Antworten auf abgeordnetenwatch.de wider. (...)

(...) Weil die Satzung der Berliner CDU dies so vorsieht. Dennoch wird die Forderung nach Mitgliederversammlungen sicher in die Überlegungen zu einer inhaltlichen wie strukturellen Neuaufstellung der Partei mit einfließen. Ob dieses Instrument jedoch tatsächlich einen gangbaren Weg in die Zukunft weist, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt noch zu bezweifeln. (...)

(...) Wir fordern: Fördern statt Fordern. Sitzenbleiben ist Unsinn, übrigens auch aus volkswirtschaftlichen Gründen. (...)