Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP hat einen Antrag eingebracht, der darauf zielt, diese finanzielle Unterstützung einzustellen und die Zusammenarbeit mit China insbesondere auf den Gebieten Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft auszubauen. Abgesehen von andern Punkten, die gegen eine finanzielle Unterstützung der Volksrepublik sprechen, ist es nicht einzusehen, ein Land, welches mittlerweile selbst Entwicklungshilfe in anderen Länder leistet, weiterhin finanziell zu unterstützen. Unseren Antrag habe ich dieser E-Mail angehängt. (...)

(...) Jetzt kann man sich auch in der Stadt mit uns identifizieren. Da die Landtagswahl eine Persönlichkeitswahl ist, geht es auch darum, ob Sie es einem Kandidaten zutrauen, dass er sich für die Belange der Menschen in seinem Stimmkreis einsetzen und und durchsetzen kann. (...)

(...) Beim Verkauf weiterer UMTS-Lizenzen geht es nur um eine Sache: Um Geld. (...) Ob es überhaupt zu solchen neuen Auktionen kommen wird, ist meines Erachtens aber sehr fraglich. (...)

(...) Hierin sind die unwissenschaftlich ermittelten Grenzwerte festgeschrieben. (...) ist die einzige Partei, die die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk in ihr Programm auf Bundes- und Landesebene geschrieben hat. (...)

(...) Den von Ihnen geschilderten konkreten Sachverhalt kann ich selbstverständlich als Außenstehender nicht bewerten. Im Grundsatz gilt jedoch, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit ist und daher Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz auch nicht gegenüber der Krankenversicherung, sondern gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen werden müssen. Für Arbeitslose ist die Bundesagentur für Arbeit eine Art Ersatzarbeitgeber. (...)