(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall heißt dass konkret, dass sich die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vor 2 Wochen auf einer Klausurtagung explizit dafür ausgesprochen hat, die nächste Steuerstufe auszusetzen. Es wurde klar die Position formuliert, dass die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquote abgelehnt wird, wenn nicht gleichzeitig der nächste Steuerschritt entfällt. In diesem Sinne hat sich übrigens auch der Arbeitskreisvorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, MdB Klaus Hofbauer, in der vergangenen Woche geäußert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.09.2008 von Wolfgang Zöller CSU
Antwort 25.09.2008 von Sepp Daxenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich bin zu 100 % Ihrer Meinung. Joschka Fischer hat sich vor 3 Jahren aus der Politik zurückgezogen und hat auch nix mehr zu sagen und keinen Einfluss mehr. Wir setzten nicht auf neue Kohlekraftwerke, weil sie klimaschädlich sind und auch nicht gebraucht werden. (...)
Antwort 13.10.2008 von Petra Pau Die Linke
(...) Durch unsere Fraktion wird eine drastische Beschränkung von Überstunden überhaupt gefordert. Jede Stunde Arbeitszeit muss bezahlt werden. (...)
Antwort 24.09.2008 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrter Herr Haas,
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 24.09.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Haas,
Ihre Nachricht vom 22. 9. hat mich erreicht.
Ich habe den Abgeordneten Klaus Ernst gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi