(...) hinzunehmen. So auch in der heutigen Abstimmung zum EU-Telekom-Paket, dem eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten zustimmte. Natürlich enthält das Paket durchaus einige vernünftige Regelungen wie zum Beispiel die Pflicht der Anbieter, ihre Kunden besser über die Vertragsbedingungen zu informieren. (...)
(...) Zur Sachlage: Die rot-grüne Bundesregierung verhängte im Jahr 2000 einen Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben – mit dem Argument, zuerst müssten einige grundsätzliche Fragen zum Salzstock Gorleben beantwortet werden. Diese Fragen sind inzwischen geklärt – und dennoch beharrt Bundesumweltminister Gabriel darauf, diesen zehnjährigen Stopp (Moratorium) voll auszuschöpfen, so dass derzeit dort nichts passiert! (...)
(...) Die Kürzungen im Doppelhaushalt 2003/04 wurden für erforderlich gehalten, um bis zum Jahre 2006 einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. (...) Die Entscheidung darüber trifft der neu gewählte Landtag im nächsten Doppelhaushalt. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,
Sehr geehrter Herr Haberbauer,