(...) Für ganz und gar verfehlt halte ich die von Prof. Werner vorgeschlagene Super-Mehrwertsteuer, mit der er das leistungslose Grundeinkommen finanzieren will: Die Mehrwertsteuer ist die familienfeindlichste Steuer überhaupt, weil z.B. eine fünfköpfige Familie in aller Regel höchstens 1,5 Arbeitseinkommen hat aber fünffachen Konsum braucht und damit fünffache Mehrwertsteuer zu zahlen hat. (...)
(...) Was ist Grundbedarf, was ist Luxusgut? Die ödp setzt sich vehement dafür ein, die für die Gesamtgesellschaft enorm wichtige Erziehungsarbeit in den Familien zu honorieren. Prinzipiell kontraproduktiv dazu wäre es, den Wegfall der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer auszugleichen. (...)
(...) die ödp hat hierzu noch keine einheitliche Meinung, weil es sehr viele unterschiedliche Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Darunter sind einige, die zumindest nach einer ersten, oberflächlichen Prüfung volkswirtschaftlich möglich wären. (...)
(...) seit vielen Jahren setze ich mich für eine verbesserte Planstellensituation an den Förderschulen ein. Sowohl im Landtag als auch im konkreten Einzelfall habe ich in den letzten Jahren hartnäckig für mehr Planstellen und eine deutliche Verbesserung der Einstellungssituation der jungen Förderlehrkräfte gekämpft. (...)
(...) Langfristig wollen wir Grünen in Bayern ein Bildungssystem, das integriert statt ausgrenzt, sowie eine Schule, die kinderreif ist und in der es keine Selektion der Kinder nach "Schulreife" gibt. Dazu brauchen wir als Grundgerüst eine längere gemeinsame Schulzeit und einen rhythmisierten Ganztagsunterricht, um alle Kinder individuell in ihren Fähigkeiten zu fördern. (...)