(...) Die ödp ist deswegen der einzige Garant für Markwirtschaft und ökonomische Effizienz. Nur mit der ödp kommt der Staat in die Lage, seine dringenden sozialen und ökologischen Aufgaben leisten zu können, die, wie sie richtig erkannt haben, viel Geld kosten. (...)
(...) Der gravierende Unterschied ist u.a., dass die gesetzlich gespeicherten Verkehrsdaten der Telekommunikation niemals von einem Menschen angesehen werden - es sei denn es gibt eine Abfrage aus triftigen Gründen. Wenn hingegen ein Mensch aus Fleisch und Blut private Daten anderer Menschen kennt und erhebt, ist dies ein weit schwererer Eingriff in die Privatsphäre der anderen. (...)
Sehr geehrter Herr Renner,
(...) Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß diese Problematik ein typisches Beispiel für unsere gesetzliche Überregulierung darstellt. Diese Verschärfung des Fahrerlaubnisrechts war nicht notwendig - mir sind jedenfalls keine Mißbrauchsfälle oder schweren Unfälle bekannt, die eine solche Gesetzesänderung erforderlich gemacht hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Voitl,
zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen eine ganz aktuelle Stellungnahme des Staatsministers des Inneren,Joachim Hermann, MdL zukommen lassen.