(...) Für mich und die CSU bleibt auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt ein unumstößliches Ziel. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten verpflichtet schon das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Darüber hinaus ist es wichtig, den Gestaltungsspielraum in den öffentlichen Haushalten zu sichern. (...)
Sehr geehrter Herr Pörner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Kandidatenwatch dient der Diskussion allgemeiner landespolitischer Fragen. Sie stellen mir jedoch eine Frage zu Ihrem persönlichen Einzelfall.
(...) mit Ihrem Schritt in die Selbständigkeit kurz nach Ihrer ersten Arbeitslosigkeit haben Sie großes Engagement gezeigt. Der Staat fördert diese Entscheidung, indem er zwei Jahre den Anspruch auf das höhere Arbeitslosengeld nach der vorhergehenden Beschäftigung und fünf Jahre lang die längere Bezugsdauer erhält. Solche Fristen führen leider zwangsläufig zu Situationen die als ungerecht empfunden werden. (...)
Liebe Frau Schmid,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen hier leider nur ansatzweise Antworten geben kann. Denn
(...) Eine Hypothek, sei es, es handelt sich um eine Buchhypothek oder eine Briefhypothek, muss immer in das Grundbuch eingetragen werden, wie auch die Grundschuld. Nur so kann die Transparenz im Immobilienverkehr gewährleistet werden. (...)