Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich traue den USA wie der Bundesrepublik Deutschland traue. Freilich, dem billigen Antiamerikanismus in unserem Land traue ich nicht. (...)

(...) Eine Teilnahme am weltwärts-Programm ist allerdings wegen der nachhaltigen Einbindung der Projektplätze in die Entwicklungszusammenarbeit erst mit einem Freiwilligendienst ab 6 Monaten Länge möglich. Mittlerweile haben wir 179 Träger als weltwärts?Entsende-organisationen anerkannt. (...)

(...) die SPD wird Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer durchsetzen. Ich bin weder Ihr Wahlkreisabgeordneter noch Arbeitsmarktfachmann. (...)

(...) Studien und Umfragen haben ergeben, dass es sogar gerade die Mittel- und Gutverdienenden sind, die wegen der Angst vor finanziellen Einbußen auf die Realisierung ihres Kindwunsches verzichten. Dies war einer der Gründe dafür, dass die SPD durchgesetzt hat, das Elterngeld als Lohnersatzleistung auszukleiden. (...)

Sehr geehrter Herr Mihelic,

es gibt Fragen, auf die es sich nicht lohnt zu antworten. Ihre zählt zweifelsohne dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolf Bauer

(...) Der von ihnen angesprochene Änderungsantrag 181 zur E-Privacy-Richtlinie erlaubt innerhalb eines eng gesteckten Rahmens die Verarbeitung von Verkehrsdaten durch Dritte, z.B. durch Sicherheitsfirmen, die das Netzwerk einer Firma durch eine Firewall absichern. Dies ist bereits heute auf Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG möglich. Der Änderungantrag 181 erlaubt nichts, was nicht auch heute schon legal wäre. (...)