Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich persönlich halte auch nichts davon und habe dies wiederholt öffentlich gesagt. Für mich ist klar, dass bei einer Reform der Mehrwertsteuer dieser Tatbestand geändert werden muss. (...)

(...) Ich weiß nicht, was sie dazu treibt, ihr Heil ausgerechnet in der rechten Szene zu suchen. Persönlich erlebtes Unrecht oder Ungerechtigkeiten sind doch keine Begründung, nun seinerseits/ihrerseits andere zu demütigen, sie zu Opfern von Unrecht, Gewalt oder Beleidigungen zu machen.Genauso schlimm empfinde ich die Leugnung des Holocausts, die Verharmlosung faschistischer Verbrechen. So wie die Gesellschaft klare Grenzen angesichts solchen Denkens und Handelns setzen muß, hoffe ich auf jene aus dem persönlichen Umfeld, die nicht wegsehen, sondern sich mit diesen jungen Menschen auseinandersetzen und , wenn möglich, Hilfe anbieten. (...)

(...) In allen Maßnahmen sehe ich jedoch lediglich einen Anfang einer effektiven Suchtprävention. Gesellschaftlich und individuell bleibt viel zu tun, um das (Passiv-)Rauchen zu reduzieren. Aus diesem Grund werden weitere präventive und strukturelle Maßnahmen erarbeitet, die den Tabakkonsum – nicht nur bei Jugendlichen – weiter reduzieren und verantwortlichen Umgang mit alkoholischen Getränken fördern sollen. (...)

(...) Die Einnahmen von circa 40 Milliarden Euro aus dieser Steuer fließen zum Großteil in die Finanzierung der Rentenversicherung. Nur ein Teil der Mineralölsteuer kommt wieder dem Verkehr zu Gute. Würde an dieser Stelle die Steuern gesenkt werden, müsste im Gegensatz der Beitrag zur Rentenversicherung massiv erhöht werden. (...)