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(...) Die Haltung zu Afghanistan ist für mich deshalb kein Grund, die Partei "Die Linke" für "nicht regierungsfähig" zu halten, auch wenn ich Ihnen vor diesem Hintergrund gerne die Lektüre der letzten Debatte zu Afghanistan vom 21.02.2008, Top 15, ab Seite 15353 C, empfehlen würde: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16145.pdf. Mich stört vielmehr, dass die Partei unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und seines Fraktionskollegen Gregor Gysi Forderungen stellt, die in Regierungsverantwortung in keiner Weise einzuhalten, geschweige denn bezahlbar wären und hier deshalb wider besseres Wissen populistische Gefühle bedient werden. (...)

(...) Beim Mindestlohn wäre es spätestens an der Zeit gewesen, die Benachteiligung des Ostens zu beenden. (...) Denn der aktuelle Beschluss zum Postmindestlohn zeigt auch, dass noch viel zu tun ist: Wir brauchen in ganz Deutschland für alle Branchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro. (...)

(...) Nein, den Fall von Donauwörth kannte ich nicht, werde mich aber informieren. Vermieden werden sollten diese Zustände aber nicht allein nach einem EU-Beitritt der Türkei, der noch in weiter Ferne liegt, sondern schon hier und heute. Vermeiden kann man das nur durch entsprechende Gesetze und Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die zuständigen Behörden. (...)

(...) die von ihnen angesprochene Problematik stellt in der Tat einen politischen Skandal ersten Ranges dar. Es handelt sich um einen Teil einer gezielten Kampagne, mit der die Partei DIE LINKE in die Nähe von Verfassungsfeinden gestellt werden soll. Die beste Antworten auf derartige Praktiken ist eine starke Linke, die hoffentlich im September auch in den bayrischen Landtag einzieht. (...)

(...) wenn die Spesen vom Arbeitgeber bezahlt werden, also zum Einkommen gehören, zählen sie als Teil des Lohns und sind damit zu berücksichtigen. Die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens bildet der Begriff des Einkommens aus der Sozialhilfe, § 82 SGB XII. (...)