(...) Sieht man sich an, wie viele Gesetze das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit beanstandet hat – Lauschangriff, Luftsicherheit, Onlinedurchsuchung etc. – wird deutlich, dass die Sorgfalt vehement nachgelassen hat, spätestens seit dem Start der Großen Koalition, falls es sich nicht gar um Absicht handelt. (...)
(...) Die Auftritte von Herrn Darabi im Iran nach seiner vorzeitgen Haftentlassung bestätigen leider vollständig die von mir daran geübte Kritik, es fehlt nicht nur jedes Geständnis, jedes Zeichen der Reue oder Wiedergutmachungsbereitschaft gegenüber den Opfern. Darabi strickt vielmehr dreist an einer Geschichtsrevision im Sinne des Mullah-Regimes, nicht der iranische Staat, sondern Regimegegner selber sollen die Täter gewesen sein. Die Dankbarkeit von Herrn Darabi für die Vorzugsbehandlung der deutschen Justiz ihm gegenüber besteht in einer Beleidigung eben dieser Justiz, niemand soll sagen, davor wäre sie nicht ausdrücklich gewarnt worden. (...)
(...) In dieser Hinsicht ist eine Ampel - Kennzeichnung ein sehr verlockender Vorschlag, leider ist eine solche Vorgehensweise längst nicht so unproblematisch wie sie auf den ersten Blick erscheint. Mit Sicherheit ist es möglich Lebensmittel, die eine eindeutige Leitsubstanz enthalten, durch eine Ampel zu kennzeichnen. (...)
(...) Eine Ampelkennzeichnung teilt Lebensmittel in gute und schlechte Lebensmittel ein. Eine Ampelkennzeichnung suggeriert dem Verbraucher damit, er könne sich ohne weiteres Nachdenken gesund ernähren, wenn er nur möglichst viele Produkte mit grünen Punkten wähle. Gutes Olivenöl z.B. wäre dann aber auf der roten Liste. (...)
Sehr geehrter Herr Yoldirim,
Sie können ganz sicher sein, daß in Berlin niemand daran denkt, Bundesfinanzminister auszuwechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
