Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulla S. • 26.04.2008
Antwort von Peter Hintze CDU • 28.04.2008 (...) die Union hält eine Anbindung der Türkei auf der Grundlage einer Privilegierten Partnerschaft weiterhin für die richtige Lösung. Nachdem Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet wurden, sollten diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ich halte dies für ein Gebot der Fairness und des Vertrauensschutzes. (...)
Frage von Ulla S. • 26.04.2008
Antwort von Klaus Ernst BSW • 23.09.2008 (...) Ein wichtiger Teil unseres Rentenprogramms ist die gleichberechtigte Einbeziehung aller Erwerbstätigen - also auch von Beamten, Selbständigen und Politikern - in die Erwerbstätigenversicherung. Dann würde es nicht mehr zu den von Ihnen beschriebenen unterschiedlichen Steigerungen kommen. (...)
Frage von Ralf Lothar O. • 26.04.2008
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 08.05.2008 (...) auf Grund der geänderten Organisationsvorschriften können heute Online-Durchsuchungen durch den BND nur vom Präsidenten angeordnet werden. Deshalb wird sich der Fall in Afghanistan, wo die Online-Durchsuchung eines Ministers von einem Sachgebietsleiter angeordnet werden konnte, wohl so nicht wiederholen können. (...)
Frage von Christian R. • 26.04.2008
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2008 (...) Die Frage eines Referendums haben wir für die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung intensiv diskutiert. Hier haben wir Grüne ein EU-weites Referendum vorgeschlagen. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden. (...)
Frage von Claudia M. • 26.04.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 20.05.2008 (...) Persönlich halte ich es für wichtig, dass Parteien in Deutschland im Rahmen ihrer täglichen demokratischen Arbeit auch um unabhängige Unterstützung werben. Neben der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie Mitgliedern, die sich aktiv im politischen Leben für unsere liberale Sache einbringen, empfinden wir Freie Demokraten eine politische Spende als eine weitere wichtige und sinnvolle Ergänzung, die Arbeit unserer Partei aktiv zu unterstützen. Transparenz und Offenheit im Umgang mit den Spenden sind dabei natürlich oberste Gebote. (...)
Frage von Martin N. • 26.04.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.05.2008 (...) Mai 2008 in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 beraten. Der Entwurf sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst vom 31. (...)