Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nachdem Ihre bisherigen Fragen in Bezug zum Alkoholkonsum standen, konstatieren Sie nun unter Verweis auf den "deutschen Durchschnittsraucher", dass zwecks Erzielung gleicher gesundheitlichen Belastung der Atemwegsfunktionen eine vergleichsweise höhere Tabak- als Cannabisdosis erforderlich sei. Ein solcher Vergleich, der zudem das häufige Zusammenspiel von Cannabis- und Tabakkonsum unberücksichtigt lässt, zielt darauf, das vom Cannabis ausgehende Schädigungspotential für die Gesundheit des "deutschen Durchschnittskiffers" zu relativieren. Dazu zitiere ich aus meiner am 21.04.2008 an Sie gerichteten Antwort: "Man sollte mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken." (...)

(...) Ihre Kritik bezüglich der Richterbestellung am EuGH finde ich durchaus berechtigt, aus meiner Sicht stellt dieser Punkt eine ungenügende Regelung dar, die allerdings auf Grund der notwendigen Konsensbildung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten nicht anders möglich war. Die nationalen Regierungen wollten sich das Recht der Richterernennung nicht durch ein Mitbestimmungsrecht der Parlamente – insbesondere des Europäischen Parlaments (EP) – aus der Hand nehmen lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Helmreich,

ich bedanke mich recht herzlich für Ihr Interesse am Prozess der Europäischen Integration.

(...) Allerdings bedeutet dies nicht wie von Ihnen befürchtet einen Rückschritt hinter die im Grundgesetz festgeschriebene Garantie der Menschenwürde des Einzelnen, da der Vertrag von Lissabon keineswegs die bestehenden nationalen Verfassungsregeln ersetzt - diese behalten natürlich ihre Gültigkeit. Mit dem Vertrag von Lissabon werden von Seiten der EU vielmehr die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten dort ergänzt, wo die einzelnen Länder alleine ihre Ziele nicht realisieren können. Außerdem sind auch nur die europäischen Institutionen und Agenturen daran gehalten, die in der Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechte zu achten, wobei der Europäische Gerichtshof für die Einhaltung der Charta Sorge trägt. (...)

(...) Inhaltlich gewährleisten sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH die Menschenwürde. Selbst wenn das Grundgesetz Ihnen in einzelnen Fällen mehr Grundrechtsschutz zukommen ließe als die Grundrechtecharta, wäre das nicht schlimm. Denn für die deutsche Staatsgewalt gilt das Grundgesetz weiterhin uneingeschränkt. (...)

(...) Mai 2007 beschlossen hat.. Die Elemente der erweiterten Nährwertinformation nach dem so genannten "1 plus 4"-Modell sind der Energiegehalt (Brennwert) sowie die Gehalte an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz. Diese Angaben, bezogen auf die Portion, sollen in der Regel in einheitlichen und wieder erkennbaren Symbolen auf Lebensmittelverpackungen und Lebensmitteletiketten an prominenten Stellen erfolgen. (...)