Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mir ist der Unterschied zwischen einer konservativen Einstellung und rechter Gesinnung geläufig und sehe an keiner Stelle in meiner Antwort eine Gleichsetzung dieser Begrifflichkeiten. (...)

(...) Diese sind der Meinung, dass der Einsatz einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus leistet. Daher habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die weltweite Sicherheitslage so wäre, dass dieser Einsatz nicht nötig wäre. (...)

(...) ja, wir könnten Schutzräume für Elektrosensible mit einem Strahlungskonzept schaffen, das die automatische indoor-Versorgung nicht mehr beinhaltet. Das hieße, die Strahlung der Sendemasten wird so weit herunter gefahren, dass sie die Innenräume von Gebäuden nicht mehr erreicht. (...)

(...) Sie beinhaltet keine grundsätzliche Aussage über Aufgaben der Bundeswehr. Eine Abstimmung über Auslandseinsätze ist ebenfalls eine Gewissensentscheidung, betrifft Angelegenheiten von Leben und Tod und wird daher von allen Abgeordneten sehr ernst genommen. Egal wie das Votum von Abgeordneten im Einzelfall aussieht, ihre persönliche vergangene Entscheidung über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist davon nicht betroffen. (...)