Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Natürlich hat auch die Regierungskoalition das Kindergeld/Hartz IV/Wohngeld und die Renten in 2009 großzügig erhöht und danach ist wieder Zappenduster.

(...) Perspektivisch sehe ich – auch für Sie - die solidarische Bürgerversicherung. Wenn die von mir favorisierte Bürgerversicherung parlamentarische Mehrheiten findet, werden auch entsprechende Barrieren im Hinblick auf Wechselmöglichkeiten und Beitragsdiskrepanzen der Vergangenheit angehören. Im System der Bürgerversicherung, das ich anstrebe, in der die Finanzierungsbasis überall dieselbe ist, kann jeder frei seine Krankenversicherung wählen. (...)

(...) Wer in die USA reist, dessen persönlichste Daten reisen ihm voraus. Der Abbau von Bürgerrechten ist gefährlich; noch gefährlicher ist die schleichende Gewöhnung an den Freiheitsverlust und der immer häufigere Rückgriff auf Verbote, Regulierung und Kontrollen. Daher ist es in der Tat höchste Zeit für ein Umdenken und Umlenken! (...)

(...) Natürlich achten wir immer darauf, dass Bürger- und Freiheitsrechte geschützt werden. Wie bereits erwähnt, sind die meisten der neuen Befugnisse des BKA bereits gang und gebe in den Landeskriminalämtern. Und die zuständigen Landesregierungen, die diese Befugnisse auf den Weg gebracht haben, haben nicht selten eine FDP-Beteiligung. (...)

(...) Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die aus der Vergangenheit gelernt hat. In den siebziger Jahren hieß es dazu mal anerkennend "Bonn ist nicht Weimar". Damit sollte die Stärke und Stabilität der Bundesrepublik betont und unser Staat abgegrenzt werden von der ersten deutschen Republik von 1919-33, die schwach war und von totalitären Kräften zerrieben wurde. (...)

(...) Dies ist sicher heute ein Grund für unser "gefühltes Unbehagen" gegen bundesweite Volksentscheide. Die durchaus unterschiedlichen Erfahrungen, die wir heute auf kommunaler Ebene sammeln, sind meiner Ansicht nach ein vorsichtiges Herantasten an mehr direkte Demokratie. Ich denke, dass unsere Geschichte diese Vorsicht durchaus rechtfertigt. (...)