(...) Ergänzen möchte ich diese Angaben mit einem Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich der (Aus-)Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz. Ich denke, daß dieses Themenfeld in der Schule noch viel zu wenig behandelt wird, obwohl die Nutzung und der Umgang mit modernen Medien ein zentraler Bestandteil eines eigenverantwortlich und vernünftig handelnden Individuums in der demokratischen Gesellschaft ist. (...)
(...) ihrer Völkerrechtskonformität sind zu respektieren. Allerdings bin ich – auch nach Abwägen aller Argumente- nach wie vor der festen Überzeugung, dass der (begrenzte) Einsatz der Bundeswehr im Kosovo vollauf berechtigt war. Seien Sie sicher: Wäre dem nicht so, hätte ich danach im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. (...)
(...) Hier geht es darum, Ängste zu schüren und das proportional zur Entwicklung der Zustimmung in der Gesellschaft für linke Alternativen. Das gilt auch für die Behauptungen, wir würden einen neuen Mauerbau oder eine Neugründung der DDR beabsichtigen. Davon steht natürlich nichts in unserem Programm. (...)
(...) Unterhaltszahlungen hingegen ergeben sich ja aus einer ganz persönlichen Lebenssituation, für die der Staat nicht die Verantwortung übernehmen kann. (...) Dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit haben wir versucht, durch die Novellierung des Unterhaltsrechts Rechnung zu tragen. (...)
(...) Ich kann mir natürlich gut vorstellen, dass es sehr hart ist, Vollzeit zu arbeiten und am Ende des Monats dann doch nur ein wenig mehr als ein Alg II-Empfänger mit einem 1-Euro-Job im Geldbeutel zu haben, weil man Unterhalt für Ex-Frau und evtl. Kinder zahlen muss. (...)
