Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich sage dazu immer: Wer Reden verhindert nimmt Schießen in Kauf. Ich befürworte jede Form von internationalen Zusammentreffen und Diskussionen. Nur wenn diese direkten Gesprächsmöglichkeiten bestehen und genutzt werden, kann zwischen den politisch entscheidenden Personen ein Verhältnis entstehen, bei dem auch im Krisenfall schnell und vertrauensvoll gemeinsam gehandelt werden kann. (...)

(...) Der Vorschlag des CDU-Haushaltssprechers Steffen Kampeter, deutsche Goldreserven zu verkaufen, demaskiert den Anspruch der schwarz-roten Koalition, überhaupt noch seriöse Haushaltspolitik zu machen. Es ist der Versuch, das finanzpolitische Scheitern der Koalition zu überdecken. (...)

(...) Bestehen der NATO ausrichten dürfen. (...) Deshalb sollten wir jetzt nicht so kleinlich sein und uns über Bewegungseinschränkungen während dieser Tagung beschweren. (...) Aber wir haben ja genügend Medien, die beim Gipfel zur Berichterstattung anwesend sein werden und ihrer Berichtsverpflichtung genügen werden. (...)

(...) Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. Das bedeutet, dass hier der Niedersächsische Landtag souverän entscheiden wird. (...)

(...) Sicherlich ist mir bekannt, dass auch Staaten im übertragenen Sinne vor der Insolvenz stehen können. (...) Die Bundesrepublik Deutschland ist davon aber noch weit entfernt und deshalb stimmen meine Aussagen trotzdem. (...)