Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 01.06.2009 von Markus Schilling VOLKSENTSCHEIDE

(...) Ich bin der Meinung, dass dauerhaft hier lebende Menschen auch Mitspracherecht haben sollten. Je früher man sie - also auch Zuwanderer aus anderen Ländern - in unser Gemeinwesen einbindet und ihnen die Gelegenheit gibt, sich zu beteiligen, umso größer ist meiner Meinung nach die Chance, dass sich diese Menschen ernst genommen, respektiert und integriert fühlen. Das gilt aber auch für andere (wahlberechtigte) Mitbürger, die links liegen gelassen und dann von rechts aufgeklaubt werden. (...)

Portrait von Matthias Groote
Antwort 17.06.2009 von Matthias Groote SPD

(...) Es ist richtig, ich habe eine Fotovoltaikanlage bei mir installiert. Dies schließt doch aber nicht aus, dass ich den Bau der Biogasanlage befürworten kann. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort 01.06.2009 von Helmut Fleck Volksabstimmung

(...) Das eingesetzte Steuergeld muss die Politik sich kurzfristig von den milliardenschweren Eigentümern holen. Die haben sich ungerechtfertigt bereichert (§ 812 BGB). (...)