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Sehr verehrte Frau Lehr,

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil“ von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. (...)

(...) Um etwaige Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in dieser Legislaturperiode keine Unterstützung für Sommerfeste oder sonstige interne Veranstaltungen erhalten hat. Sponsoringmittel wurden für wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen wie etwa für die Durchführung der Kampagnen zur AIDS-Aufklärung eingesetzt. Ohne die Unterstützung Privater wären solch erfolgreiche Präventionskampagnen nicht realisierbar. (...)

(...) Im Vorfeld der Europawahl gab es Gespräche mit Libertas aber nicht mit pbc und ödp. (...)

Sehr geehrter Herr Kraus,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31.5.2009, die Sie über die Internetseite http://www.abgeordnetenwatch.de an mich richten.