(...) Das Gebaren der politischen Führung im Iran sehe ich auch mit Blick auf den gesamten Nahen Osten mit wachsender Sorge. Wie instabil und ernst die Lage bereits jetzt ist, zeigen Irans Drohungen mit einem Atomangriff auf Israel. (...)
Sehr geehrte Frau Fouraté,
Sehr geehrter Herr Schorb,
(...) Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen. (...)
(...) In einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz stelle ich zudem klar, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist. Für eine ausführliche Stellungnahme zu dieser Thematik, möchte ich Sie auf meine Antworten auf abgeordnetenwatch.de an Herrn Weidner, Herrn Gustavsson und Herrn Demmer vom 03. (...)